Schrift kleiner Schrift größer

Gemeindeverband Bad Bergzabern
 

Besucher

Besucher:1706630
Heute:21
Online:2
 

Letzte Aktualisierung

 
 

Aktuelles von der AG SPD 60plus


Vorherige Seite Eine Seite weiter Vorschau / übersicht


TTIP? Nein danke!

Dr. Hans- Jürgen Blinn, einziger Vertreter der Bundesländer im Handelspolitischen Ausschuss in Brüssel, informierte die fast 30 sehr interessierten Teilnehmer beim AG 60plus-Stammtisch am 12.02.2015 über die Risiken und Chancen des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).
Nach dem sehr überzeugenden Vortrag und einer leidenschaftlichen Diskussion kamen die Teilnehmer zu dem Schluss, dass TTIP mehr Schaden als Nutzen für unser Land und seine Bürger bringt. Weil nur das gesamte TTIP-Paket (Alles oder Nichts) zur Abstimmung steht, ist es grundsätzlich abzulehnen. Hierfür gilt es die entsprechenden Mehrheiten im Volk und bei seinen Vertretern zu organisieren!

TTIP ist kein reines Freihandelsabkommen: "Es sind Verhandlungen, die über normale Handelsfragen wie Marktzugang für Waren und Dienstleistungen weit hinausgehen", sagt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. (Zitat Süddeutsche Zeitung 27. Januar 2015)

Bei TTIP gibt es unüberwindbare Hindernisse:

  • Geheimverhandlungen für ein solch umfassendes Vertragswerk sind in einer demokratischen Ordnung nicht hinnehmbar. Das geht gar nicht!
     
  • Zwischen den USA und der EU gibt es grundsätzliche Auffassungsunterschiede, was die staatlichen  Aufgaben betrifft. Wir in Deutschland und weiten Teilen Europas sehen die Daseinsvorsorge als Aufgabe von Staat und Kommunen. In den USA werden diese Aufgaben von privaten Unternehmen mit entsprechenden Profiterwartungen angeboten. Dies bedeutet, dass Dienstleistungen, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos (Bildung, Infrastruktur)  bzw. sehr günstig (ÖPNV, Kultur, Wasser, Abwasser, etc.) zur Verfügung stellt, werden in den USA auf private Unternehmen übertragen.
    Mit anderen Worten: wir bekommen eine Verlagerung vom Staat hin zum freien Markt.
    --> Kapitalismus pur statt Soziale Marktwirtschaft und kommunale Selbstverwaltung!
     
  • Der Deregulierungs- und Privatisierungswahn soll bei TTIP nicht nur im Finanz- und Energiebereich weiter getrieben werden, sondern alle möglichen Dienstleistungen einbeziehen:
    - Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen
    - Kommunikationsdienstleistungen
    - Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
    - Vertriebsdienstleistungen
    - Bildungsdienstleistungen
    - Umweltdienstleistungen
    - Finanzdienstleistungen
    - Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
    - Tourismus und Reisedienstleistungen
    - Freizeit-, Kultur- und Sportdienstleistungen
    - Transportdienstleistungen
    - Sonstige Dienstleistungen
    Geradezu grotesk ist hierbei die geplante Methode einer Negativliste. D.h. alle Dienstleistungen, die nicht explizit ausgenommen werden, sind implizit Bestandteil von TTIP!
    Man hat offensichtlich aus den System-Zusammenbrüchen der letzten Jahre nichts gelernt und bittet schließlich  die Steuerzahler zur Kasse, wenn die Karre an die Wand gefahren wurde, nachdem die Gewinne abgeschöpft sind.
     
  • Deutsche/Europäische Standards bei Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz sollen den Marktzugang amerikanischer Unternehmen nicht behindern.
     
  • Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Die staatliche Gerichtsbarkeit würde damit ausgeschaltet werden.
    "Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU. Der ISDS-Mechanismus begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können." (Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft)
     
  • Regulatorische Kooperation
    Gibt es Bedenken bezüglich der Auswirkungen eines geplanten Gesetzes auf den Handel, kann die USA eine unverzügliche Konsultation über das Gesetz einfordern. Gesetze müssen teilweise erst mit dem Handelspartner USA abgestimmt werden, bevor sie das EU-Parlament zu sehen bekommt.
    Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll dies auch für Gesetze aller EU-Mitgliedstaaten gelten.
    Das bedeutet: mit TTIP sollen die Interessen von exportorientierten Konzernen den Interessen der Allgemeinheit übergeordnet werden.

„Wenn wir Menschen alle so edel wären, wie uns die Neoliberalen mit ihrer Freiheitsduselei vorschwärmen, bräuchte man keine Gesetze, keine Justiz, keine Polizei etc. Nicht umsonst gab es schon vor mehr als 3000 Jahren die 10 Gebote, die  als 1. Regularium für das menschliche Zusammenleben offensichtlich notwendig waren“, so ein älterer Teilnehmer.

 

Mögliche Chancen bei TTIP:

Es werden neue Arbeitsplätze angekündigt. Doch werden dies hochwertige Arbeitsplätze sein mit entsprechenden Sozialbeiträgen? Da gibt es viel Spekulation. Hauptnutznießer von TTIP werden Großkonzerne sein, die als Global-Player die Türen für eine Gewinnmaximierung eröffnet bekommen.

 

Ergebnis der Diskussion

Abbau von Zöllen Ja
Vereinbarung über technische Standards (z.B. Autorückspiegel) Ja
Beibehaltung deutscher und europäischer Standards bei Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz Unbedingt
Private Schiedsgerichtsverfahren Nein
Regulatorische Kooperation Nein

Wir sind alle miteinander aufgefordet bei der Meinungsbildung mitzuwirken und diese Meinung auch mit den Landes- und Bundestagsabgeordneten zu diskutieren.
Wer will, kann auch bei Online-Petitionen seine Meinung kundtun:

 

 

Kommentar

Was nicht zusammenpasst, kann nicht zusammenwachsen!

Angefangen vom unterschiedlichen Staatsverständnis, dem Deregulierungswahn, dem Investorenschutz vor Staatsinteressen, dem Angriff auf schwer erkämpfte Standards im Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz, bis hin zu  privaten Schiedsgerichtsverfahren und der Regulatorischen Kooperation bei Gesetzgebungsverfahren, liegen unüberbrückbare Verhandlungspositionen vor. In der Technik nennt man einen solchen Zustand inkompatibel und legt die beiden zu verbindenden Teile beiseite.
Wenn sich die USA durchsetzen würde, müssen wir nicht mehr lange warten, bis es Armeen für die Weltkonzerne gibt, um ihre Macht zu erhalten und auszudehnen. Nationalstaaten verschwinden dann in die Bedeutungslosigkeit. Hierzu passt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir müssen die Demokratie marktfähig machen!“

Ich frage mich, was angesichts der Forderungen bei TTIP aus den USA denn noch übrig ist von den viel gepriesenen gemeinsamen westlichen Werten? Guantanamo und Rechtsstaat,  NSA und Bürgerrechte oder wenn Präsident Obama bei der Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung als Kommunist beschimpft wird, sind weitere Inkompatibilitäten zwischen der EU und USA.
Fazit: TTIP? Nein danke! Was nicht zusammenpasst, kann nicht zusammen wachsen!

(W.T.)

 

 

Viele neue Besucher kamen zum Stammtisch

Dr. Hans-Jürgen Blinn bei seinem Vortrag

Wie immer kommt der Dank in "Pfälzer Währung"